Die IAEA, Iran und dessen zweite Anreicherungsanlage im Licht des NPT. Teil I

 

 

 

Österreichischen und internationalen Online- und Printmedien war am 25. und am 26.9.2009 zu entnehmen, dass Iran eine zweite Anlage zur Anreicherung von Uran gebaut habe und demnächst in Betrieb nehme, die Existenz welcher Anlage er erst am Montag, den 21.9.2009 der IAEA bekannt gegeben habe; bislang sei (nach Angaben des Iran) keinerlei spaltbares oder Ausgangsmaterial (Uran etc.) in die genannte Anlage verbracht worden.

Diese Begebenheiten lösten insbesondere bei Offiziellen der USA, Frankreichs und Großbritanniens vehemente verbale Reaktionen aus, die sogar bis hin zu verhohlenen Drohungen, man werde militärisch reagieren, reichten, zumal man das bezeichnete Verhalten Irans (offenbar) als rechtswidrig ansieht.

Soweit im Wesentlichen der Sachverhalt.

Der hier relevante Absatz 1 des Artikels III des Vertrags zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) lautet in seiner nicht verbindlichen, deutschen Übersetzung:

„Jeder Nichtatomwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich zur Annahme der Sicherheitskontrollen, die in einem mit der Internationalen Atomenergieorganisation entsprechend dem Statut der Internationalen Atomenergieorganisation und dem Sicherheitskontrollsystem dieser Organisation auszuhandelnden und abzuschließenden Vertrag festgelegt werden und die dem ausschließlichen Zweck einer Überprüfung der Einhaltung seiner im Rahmen dieses Vertrages übernommenen Verpflichtungen dienen, um zu verhindern, dass Atomenergie von friedlichen Verwendungszwecken für Atomwaffen oder andere nukleare Sprengvorrichtungen abgezweigt wird. Die Maßnahmen für die auf Grund dieses Artikels vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen sind in Bezug auf Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material durchzuführen, gleichgültig, ob es in einer eigentlichen Kernenergieanlage hergestellt, aufgearbeitet oder verwendet wird oder sich außerhalb einer solchen Anlage befindet. Die in diesem Artikel vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen sind auf jedes Ausgangsmaterial oder besondere spaltbare Material bei allen friedlichen Arbeiten mit Atomenergie anzuwenden, die innerhalb des Gebietes des betreffenden Staates, unter seiner Gerichtsbarkeit oder irgendwo unter seiner Kontrolle durchgeführt werden.“§

Die hier besonders relevanten Stellen habe ich unterstrichen. Sie zeigen, dass der Kern des Zwecks der von der IAEA vorzunehmenden Sicherungskontrollen die Verhinderung der Abzweigung von Kernmaterial ist.

Dementsprechend hat Iran mit der IAEA das im vorzitierten Artikel genannte Abkommen¨ zur Regelung der Vornahme dieser Sicherungskontrollen abgeschlossen, aus dem ich die ersten beiden, hier relevanten Artikel wie folgt aus dem Englischen übersetze:©

„TEIL I

GRUNDLEGENDE VERPFLICHTUNG

Artikel 1

Die Regierung des Iran verpflichtet sich, nach Absatz 1 des Artikels III des Vertrags [des NPT; Anm.] Sicherungskontrollen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Übereinkommens zu dulden, dies betreffend alles Ausgangs- und spezielle spaltbare Material in allen friedlichen nuklearen Aktivitäten innerhalb ihres Territoriums, unter ihrer Jurisdiktion oder unter ihrer Kontrolle wo auch immer ausgeführt, und zu dem ausschließlichen Zweck zu verifizieren, dass solches Material nicht für Kernwaffen oder andere nukleare Explosionsvorrichtungen abgezweigt wird.

ANWENDUNG DER SICHERUNGSKONTROLLEN

Artikel 2

Die Behörde [die IAEA; Anm.] wird das Recht und die Pflicht haben, sicherzustellen, dass diese Sicherungskontrollen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens auf alles Ausgangs- oder spezielle spaltbare Material in allen friedlichen nuklearen Aktivitäten innerhalb des Territoriums des Iran, unter seiner Jurisdiktion oder unter seiner Kontrolle wo auch immer ausgeführt, zu dem ausschließlichen Zweck angewandt werden, zu verifizieren, dass solches Material nicht für Kernwaffen oder andere nukleare Explosionsvorrichtungen abgezweigt wird.“

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich klar und deutlich, dass Iran (so wie jedes andere Land, das Mitglied des NPT ist) nicht die Pflicht trifft, Anlagen zur Vornahme nuklearer Aktivitäten schon in deren Planungsphase oder auch nur Bauphase der IAEA bekannt zu geben, zumal diese Pflicht erst ab dem Zeitpunkt entsteht, da Ausgangs- oder spezielles spaltbares Material in die Anlage eingespeist wird, bzw. zeitlich so zu erfüllen ist, dass die IAEA von dieser Einspeisung kontrollierende Kenntnis nehmen kann.

Sollte Iran eine fortentwickelte Technik betreiben, die nicht dem Stand der Ausbildung der IAEA-Inspektoren entspricht, sodass letztere bei der genannten Kenntnisnahme Probleme hätten, diese zu bewerkstelligen, so ist dies, salopp gesagt, deren Problem, nicht aber jenes allein des Iran unter dem NPT.

Denn Artikel IV. Absatz C. bzw. Artikel VIII der IAEA-Statutenª lauten (in der nicht verbindlichen deutschen Übersetzung) wie folgt:

„ARTIKEL IV. Mitgliedschaft.

[…]

C. Die Behörde beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder; um allen von ihnen die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Vorteile zu sichern, ist jedes Mitglied gehalten, die von ihm gemäß den vorliegenden Statuten übernommenen Verpflichtungen in gutem Glauben zu erfüllen.“

bzw.

„ARTIKEL VIII. Informationsaustausch.

A. Jedes Mitglied soll die Informationen zur Verfügung stellen, welche seiner Ansicht nach für die Behörde von Nutzen sind.

B. Jedes Mitglied stellt der Behörde alle wissenschaftlichen Informationen zur Verfügung, die das Ergebnis der von der Behörde gemäß Artikel XI geleisteten Hilfe sind.

C. Die Behörde sammelt die ihr gemäß lit. A und B des vorliegenden Artikels zugekommenen Informationen und macht sie ihren Mitgliedern in geeigneter Form zugänglich. Sie ergreift selbst aktive Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die das Wesen der Atomenergie und ihre friedliche Verwendung betreffen, unter ihren Mitgliedern zu fördern, und fungiert zu diesem Zweck als vermittelnde Stelle zwischen ihren Mitgliedern.“§

Should make available“ im oben zitierten Artikel VIII.A. heißt gerade nicht „soll“ („shall“), sondern „sollte“; der dem österreichischen Gesetzgeber unterlaufene Übersetzungsfehler täuscht über den wesentlichen Umstand hinweg, dass die „gleichen, souveränen Mitglieder“ (Artikel IV.C. der IAEA-Statuten) etwaige von ihnen neu erzielte technische Entwicklungen nur nach eigenem Ermessen der IAEA zur Kenntnis bringen müssen; dafür steht der zuvor erörterte Konjunktiv im Artikel VIII.A. der IAEA-Statuten.

Damit in Einklang steht Artikel IV des NPT¨, der in seiner deutschen Übersetzung lautet, wie folgt:

ARTIKEL IV.

1. Keine Bestimmung dieses Vertrages darf dahin ausgelegt werden, dass sie das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien berührt, die Atomforschung und die Erzeugung und Verwendung von Atomenergie für friedliche Zwecke ohne Diskriminierung und in Übereinstimmung mit Artikel I und II dieses Vertrages zu entwickeln.

2. Alle Vertragsparteien verpflichten sich, einen möglichst vollständigen Austausch von Ausrüstung und Material sowie von wissenschaftlichen und technischen Informationen für die friedliche Verwendung der Atomenergie zu ermöglichen, und sind berechtigt, sich an einem solchen Austausch zu beteiligen. Die Vertragsparteien, die hiezu in der Lage sind, arbeiten auch zusammen, um allein oder zusammen mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung der Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie für friedliche Zwecke insbesondere in den Gebieten der Nichtatomwaffenstaaten, die Vertragsparteien sind, unter gebührender Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklungsgebiete der Welt beizutragen.©

Vorzitierter Artikel IV Absatz 1 NPT garantiert das unveräußerliche Recht, Nukleartechnologie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln und anzuwenden. Dieses Recht muss nach praktischen Erwägungen die Facette inkludieren, neue Erkenntnisse und Errungenschaften nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ehe sie (verantwortlich!) auf ihre Wirkungen hin überprüft und etwaige Patent- und sonstige Rechte gesichert sind. Deshalb steht im obigen Zitat das (unterstrichene) „möglichst“ („fullest possible“).

Demgegenüber steht Artikel III der IAEA-Statutenª, der da (auszugsweise) lautet:

ARTIKEL III Aufgaben.

A. Die Behörde hat folgende Befugnisse:

1. die Entwicklung und praktische Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke sowie die Forschung auf diesem Gebiet in der ganzen Welt zu fördern und zu unterstützen; über Ersuchen zwischen ihren Mitgliedern die Erbringung von Dienstleistungen bzw. die Lieferung von Material, Ausrüstungen und Einrichtungen zu vermitteln; sowie alle Tätigkeiten auszuüben oder Dienstleistungen zu erbringen, die die Entwicklung oder praktische Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke oder die Forschung auf diesem Gebiet fördern;

2. gemäß den vorliegenden Statuten für die Bereitstellung von Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen und Einrichtungen Vorsorge zu treffen, um den Erfordernissen der Forschung auf dem Gebiet der Atomenergie, ihrer Entwicklung und praktischen Anwendung für friedliche Zwecke einschließlich der Erzeugung von elektrischer Energie unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der unterentwickelten Gebiete der Welt zu entsprechen;

[…]

4. den Austausch und die Ausbildung von Wissenschaftlern und Fachleuten auf dem Gebiet einer friedlichen Verwendung der Atomenergie zu fördern;

5. Sicherheitskontrollen vorzusehen und durchzuführen, die zu gewährleisten bestimmt sind, dass besonderes spaltbares Material und sonstige Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen, Einrichtungen und Informationen, die von der Behörde über ihr Ersuchen oder unter ihrer Aufsicht oder Kontrolle verfügbar gemacht werden, nicht für militärische Zwecke verwendet werden; und über Ersuchen der vertragsschließenden Parteien Sicherheitskontrollen auf jede bilaterale oder multilaterale Vereinbarung oder über Ersuchen eines Staates auf jede Tätigkeit dieses Staates auf dem Gebiet der Atomenergie in Anwendung zu bringen“.§

Wie auch immer man die zuvor zitierten Absätze 1, 2 und 4 hinsichtlich der Frage, ob die IAEA eine Kompetenz, Inspektoren auszubilden, hat, auslegen will: der Absatz 5 legt klar, dass dies, wenn überhaupt, nur im Rahmen jener Sicherungskontrollen der Fall ist, welche die militärische Nutzung von durch die IAEA Beigestelltem verhindern sollen, also Sicherungskontrollen nach dem ersten Satzteil des Absatz 5; während die hier relevanten Sicherungskontrollen (Sicherungsmaßnahmen) nach dem zweiten Satzteil, die über Ersuchen, hier: der Parteien des NPT, erfolgen, von der IAEA lediglich anzuwenden sind („to apply“), sodass hier für eine Ausbildung von Inspektoren kein Raum bleibt, wohl aber dafür, dass es an den ersuchenden Vertragsparteien liegt, der IAEA ausreichend ausgebildete Inspektoren zur Verfügung zu stellen; was freilich so zu erfolgen hat, dass keine individuelle Einflussmöglichkeit auf die Inspektoren durch einzelne Vertragsparteien möglich ist (was aber wiederum nicht die IAEA sondern alle ersuchenden Vertragsparteien zu kümmern hat):

Dieses Sicherungskontrollregime hat seiner Ausgestaltung nach in der kollektiven Hoheitsgewalt der ersuchenden Vertragsparteien zu verbleiben, sodass die IAEA gleichsam nur als Vollzieher auftritt, der sich nach den Vorgaben des relevanten Vertrags und den sonstigen etwa erteilten Anweisungen (aller) Vertragsparteien zu richten hat. Dafür spricht, wie gesagt, auch die Divergenz zum ersten der beiden bereits erörterten Sicherungskontrollregime, die im oben zitierten deutschen Text durch das Setzen von „vorzusehen und durchzuführen“ („establish and administer“) im Gegensatz (nur) zu „in Anwendung zu bringen“ („to apply“) zum Ausdruck kommt und besagt, dass im ersten Regime durchaus auch Ausbildung durch die IAEA Platz hat, nicht aber im zweiten!

Zumal der NPT eine Pflicht zur Beistellung von Mitteln an die IAEA zur Ausübung der Sicherungskontrollen nicht ausdrücklich vorsieht, sondern in dessen oben zitiertem Artikel III Absatz 1 nur auf die IAEA-Statuten und deren Kontrollregime verweist¨, wirft dies die Frage nach einer Pflicht der Mitglieder der IAEA auf, entsprechendes Personal beizustellen, denn die in der Anmerkung unten zitierte Textstelle des genannten Artikel III des NPT widerspricht dem zuvor über die beiden Kontrollregime Gesagten keineswegs, wohl aber verließen sich die Parteien des NPT in zu unterstellender Kenntnis der in den IAEA-Statuten vorgesehenen verschiedenen Regime offenbar darauf, dass diese die Pflicht ihrer Mitglieder zur Beistellung von entsprechend ausgebildetem Personal kennen; sofern nicht überhaupt zu schließen ist, dass dieses Problem im „auszuhandelnden“ Vertrag zwischen den Parteien des NPT und der IAEA zu regeln ist, indem auch um Anwendung von Sicherungskontrollen ersucht wird.

Es soll hier also noch Artikel VII der IAEA-Statuten© zitiert werden, soweit er hier von Relevanz ist:

„ARTIKEL VII. Personal.

[…]

B. Der Generaldirektor ist für die Einstellung, organisatorische Einteilung und Tätigkeit des Personals verantwortlich und untersteht den Weisungen und der Kontrolle des Gouverneursrates. Er erfüllt seine Aufgabe gemäß den vom Gouverneursrat genehmigten Vorschriften.

C. Das Personal umfasst die für die Verwirklichung der Ziele und die Durchführung der Aufgaben der Behörde erforderlichen geeigneten wissenschaftlichen und technischen sowie sonstigen Kräfte. Hierbei gilt als Richtlinie, dass das ständige Personal der Behörde auf ein Minimum beschränkt bleiben soll.

D. Bei der Auswahl und der Einstellung des Personalstabes und bei der Festlegung der Dienstverhältnisse gilt als oberster Grundsatz, Mitarbeiter zu gewinnen, die hinsichtlich Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Charakter den höchsten Anforderungen entsprechen. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes ist die Beitragsleistung der Mitglieder der Behörde gebührend zu beachten sowie die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Auswahl des Personals auf möglichst breiter geographischer Basis erfolgt.

E. Die Bestimmungen und Bedingungen, unter denen das Personal eingestellt, entlohnt und entlassen wird, haben den vom Gouverneursrat festgelegten Vorschriften zu entsprechen, vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Statuten und der allgemeinen, von der Generalkonferenz über Empfehlung des Gouverneursrates genehmigten Richtlinien.“ª

Der von mir unterstrichene Textteil lässt im Zusammenhalt mit der oben erörterten Eigenheit des zweiten Sicherungskontrollregimes jedenfalls Raum für eine spezifische Regelung der Personalfragen (betreffend Inspektoren) im Vertrag zwischen der IAEA und den ersuchenden Vertragsparteien.

Die hier angestellten Interpretationen des NPT und der IAEA-Statuen finden offensichtlich auch Deckung in der jüngsten Resolution des Sicherheitsrats 1887 (2009) in Sachen Nichtweiterverbreitung und Abrüstung von Kernwaffen, die an anderer Stelle abgehandelt werden soll.

A.H.L.


§ BGBl. 258/1970, zitiert nach Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts (RIS), http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1970_258_0/1970_258_0.pdf.

¨ Agreement between Iran and the Agency for the Application of Safeguards in connection with the Treaty on the Non-proliferation of nuclear weapons, done in Vienna on the 19th day of June 1973. Zitiert nach dem Dokument der IAEA INFCIRC/214,
http://www.iaea.org/Publications/Documents/Infcircs/Others/infcirc214.pdf.

© Der englische Originaltext lautet:

„PART I. BASIC UNDERTAKING. Article 1.

The Government of Iran undertakes, pursuant to paragraph 1 of Article III of the Treaty, to accept safeguards, in accordance with the terms of this Agreement, on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within its territory, under its jurisdiction or carried out under its control anywhere, for the exclusive purpose of verifying that such material is not diverted to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.

APPLICATION OF SAFEGUARDS. Article 2

The Agency shall have the right and the obligation to ensure that safeguards will be applied, in accordance with the terms of this Agreement, on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of Iran, under its jurisdiction or carried out under its control anywhere, for the exclusive purpose of verifying that such material is not diverted to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.”

ª Der englische Originaltext lautet:

ARTICLE IV. Membership […] C. The Agency is based on the principle of the sovereign equality of all its members, and all members, in order to ensure to all of them the rights and benefits resulting from membership, shall fulfil in good faith the obligation assumed by them in accordance with this Statute.” bzw.

“ARTICLE VIII. Exchange of information.

A. Each member should make available such information as would, in the judgement of the member, be helpful to the Agency .

B. Each member shall make available to the Agency all scientific information developed as a result of assistance extended by the Agency pursuant to article XI.

C. The Agency shall assemble and make available in an accessible form the information made available to it under paragraphs A and B of this article. It shall take positive steps to encourage the exchange among its members of information relating to the nature and peaceful uses of atomic energy and shall serve as an intermediary among its members for this purpose.”; und ist elektronisch abrufbar unter: http://www.iaea.org/About/statute_text.html.

§ Deutsche Übersetzung zitiert nach BGBl. 216/1957, RIS, http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1957_216_0/1957_216_0.pdf.

¨ Dessen englischer Originaltext lautet:

“ARTICLE IV

1. Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty.

2. All the Parties to the Treaty undertake to facilitate, and have the right to participate in. the fullest possible exchange of equipment, materials and scientific and technological information for the peaceful uses of nuclear energy. Parties to the Treaty in a position to do so shall also cooperate in contributing alone or together with other States or international organizations to the further development of the applications of nuclear energy for peaceful purposes, especially in the territories of non-nuclear-weapon States Party to the Treaty, with due consideration for the needs of the developing areas of the world.”

© Zitiert nach BGBl. 258/1970, aaO.

ª Der englische Originaltext des Artikel III lautet auszugsweise:

ARTICLE III. Functions.

A. The Agency is authorized:

1. To encourage and assist research on, and development and practical application of, atomic energy for peaceful uses throughout the world; and, if requested to do so, to act as an intermediary for the purposes of securing the performance of services or the supplying of materials, equipment, or facilities by one member of the Agency for another; and to perform any operation or service useful in research on, or development or practical application of, atomic energy for peaceful purposes;

2. To make provision, in accordance with this Statute, for materials, services, equipment, and facilities to meet the needs of research on, and development and practical application of, atomic energy for peaceful purposes, including the production of electric power, with due consideration for the needs of the under-developed areas of the world;

[…]

4. To encourage the exchange of training of scientists and experts in the field of peaceful uses of atomic energy;

5. To establish and administer safeguards designed to ensure that special fissionable and other materials, services, equipment, facilities, and information made available by the Agency or at its request or under its supervision or control are not used in such a way as to further any military purpose; and to apply safeguards, at the request of the parties, to any bilateral or multilateral arrangement, or at the request of a State, to any of that State’s activities in the field of atomic energy;

§ Zitiert nach BGBl 216/1957, aaO.

¨ „[E]ntsprechend dem Statut der Internationalen Atomenergieorganisation und dem Sicherheitskontrollsystem dieser Organisation auszuhandelnden“.

© Der englische Originaltext lautet:

ARTICLE VII. Staff.

B. The Director General shall be responsible for the appointment, organization, and functioning of the staff and shall be under the authority of and subject to the control of the Board of Governors. He shall perform his duties in accordance with regulations adopted by the Board.

C. The staff shall include such qualified scientific and technical and other personnel as may be required to fulfil the objectives and functions of the Agency. The Agency shall be guided by the principle that its permanent staff shall be kept to a minimum.

D. The paramount consideration in the recruitment and employment of the staff and in the determination of the conditions of service shall be to secure employees of the highest standards of efficiency, technical competence, and integrity. Subject to this consideration, due regard shall be paid to the contributions of members to the Agency and to the importance of recruiting the staff on as wide a geographical basis as possible.

E. The terms and conditions on which the staff shall be appointed, remunerated, and dismissed shall be in accordance with regulations made by the Board of Governors, subject to the provisions of this Statute and to general rules approved by the General Conference on the recommendation of the Board.

ª Deutsche Übersetzung zitiert nach BGBl 216/1957, aaO.

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